Wie legitim ist eigentlich die Regierung von Österreich?

Paragraphendschungel

Diese Frage stellt sich zwangsläufig, wenn man verfolgt, was in der letzten Zeit so in ‘Österreich‘ abläuft. Sei es die Hypo Alpe Adria, der Verlust von Erste Bank und Unicredit, der ÖVAG. Oder aber auch, mit welcher Ignoranz und Arroganz seitens der politischen Entscheidungsträger argumentiert und agiert wird. Untersuchungsausschüsse werden parlamentarisch blockiert und das Geld der ‘Steuerzahler‘ wird mit vollen Händen den Banken hinten reingeschoben. “Weil sonst nicht einmal eine Bilanz erstellt werden kann…” Hahahaha….

Also, wie legitim ist diese Regierung?

Im B-VG, dem Bundes-Verfassungsgesetz steht, dass Österreich eine demokratische Republik ist und, dass ihr Recht vom Volk ausgeht. Dieses Gesetz ist aus dem Jahr 1920. Mit diesem Gesetz wurde die ‘Republik Österreich‘ als ‘Bundesstaat‘ ‘eingerichtet‘. Das bedeutet ganz beiläufig, dass  Österreich nicht mehr ist, als eine ‘Einrichtung‘, also juristisch eine ‘Sache, die einer bereits bestehenden Sache hinzugefügt wird‘ (Juristisches Wörterbuch, G. Köbler, Verlag Vahlen).

Wenn es aber heisst, dass das ‘Recht vom Volk ausgeht‘, dann neigt der selbstverliebte Leser dazu, zu glauben, dass er die ursprüngliche Quelle des ‘Rechts‘ sei. Dass er es so zu sagen bestimmen würde. Das ist ein Irrtum. Ein absichtlich provozierter Irrtum. Hans Kelsen, der Verfasser des B-VG‘s musste hier all sein sprachliches Geschick auspacken. Wer die ersten paar Artikel des B-VG‘s liest, der bemerkt, dass an alles gedacht wurde. Ein Staatsgebiet wurde definiert, die Gewaltenteilung, das Regelwerk, .. aber das Staatsvolk wurde nicht definiert. Im §6 ist plötzlich von Staatsbürgerschaft und Staatsbürgern die Rede, die bisher nicht definiert wurden. Man hat sich nach dem 1. Weltkrieg also dazu entschlossen, Österreich als Einrichtung einzurichten und vom fehlenden Staatsvolk einfach einmal auszugehen. So, dass man es vermutet. Man setzt hier voraus, dass es ein Volk gibt. Mehr nicht. Ganz schön schlau eigentlich, Herr Kelsen!

Damit wäre erklärt, warum die Gesetze der Republik Österreich immer unmenschlicher werden. Das Volk ist nicht da! Das Recht geht aber offenbar nicht nur vom Volk aus, sondern auch davon, dass die Vermutung sich schon melden wird, wenn es ihr reicht. Sonst würde sich ja systemseitig bisher irgendetwas zum Besseren geändert haben… Bleibt die Frage, was der erwachsene Mensch tut, wenn er bemerkt, dass er, bzw. seine Grosseltern nach dem Krieg ganz schön angeschmiert wurden…

Welcome to Freedom!

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2 thoughts on “Wie legitim ist eigentlich die Regierung von Österreich?

  1. Avatar of Benjamin Brantner

    Dann muss das Volk wieder zurückkehren und sich für das Aufpassen bedanken, danke aber ich finde wir nehmen das wieder in unsere Hand, liebe Firma Österreich ;)

    Danke Joe

  2. Avatar of TuumarsiTuumarsi

    Joe, danke für dein Sein und Tun und deine Impulse. Freue mich schon auf die Freeman- “Weg-Weise” . Analog zu deinen Arbeiten auf “österreichischer” Erde, arbeiten wir hier in der Nachbarschaft und treffen auf immer mehr Souveräne (Freemen) und solche die es werden wollen. Ich meine, dass Vernetzung nicht schaden kann.

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